Unsere Präsentation auf der Informationsveranstaltung am 12.06.2019:
Wichtige Vorbemerkung:
Man spricht von einem “Jahrhundertprojekt”. Gemeint ist die Entwicklung des Sanierungsgebiets Hafen-Ost gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung vom 21.02.2019. Damit geht einher die Verlegung des Wirtschaftshafens an den Stadtwerkekai an das Westufer des Flensburger Hafens. Bei einem Projekt in diesen Dimensionen ist zu erwarten, dass diesem eine ausführliche Analyse von Nutzen, Kosten und Risiken vorausgegangen ist. Und ebenso ein professionelles Projektmanagement betrieben wird. Dazu haben wir uns das Sanierungskonzept des von der Stadtverwaltung beauftragten Sanierungsträgers genau angesehen. Das Ergebnis ist erschreckend.
Massive Fehler und Versäumnisse des Sanierungsträgers
Die Versäumnisse und Fehler des Sanierungsträgers haben wir bei unserer Informationsveranstaltung am 13.06.2019 im Restaurant Borgerforeningen ausführlich aufgezeigt.
Wichtige Kernaussagen werden sein:
- Die Kosten der Verlegung des Wirtschaftshafens sind um 44,7 Millionen Euro viel höher als vom Sanierungsträger angegeben.
- Diesen Kosten stehen 15,1 Millionen € Fördermittel (siehe hier), die aus Bundes- und Landesmitteln stammen, entgegen. Mit anderen Worten: Die nicht einkalkulierten Kosten betragen das 3-fache der Fördermittel. Unter welchem Realitätsverlust muss man leiden, um so eine Maßnahme zu befürworten?
- Weitere Risiken, die zu wesentlichen Kostensteigerungen führen können, werden nicht berücksichtigt.
- (Bau-)Preissteigerungen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.
- Das Erbpachtmodell ist kalkulatorisch nicht tragfähig – die Stadt wird gezwungen sein, die Grundstücke am Hafen-Ost an die Investoren zu verkaufen.
- Die Stadt vernichtet mit Abstandszahlungen fast 50 % der Fördergelder.
- Der Bau von Sozialwohnungen in Gebiet Hafen-Ost ist wirtschaftlich unrealistisch.
- Es ist bei entsprechendem Willen möglich, andere Gebiete in Flensburg mit (Sozial-)Wohnungen in großer Zahl zu erschließen.
Fazit: Das Sanierungskonzept des Sanierungsträgers ist/war nicht aussagekräftig genug, um als Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu dienen.
Zwei Lagerhallen: in Leichtbauweise.
Baggerarbeiten: wenn folgende Untersuchungen:
- Bodenuntersuchung des auszubaggernden Areals
- Kampfmittelsondierung
negativ ausfallen, kommt es zu keinen zusätzlichen Kosten.
Risiko, wenn das Baggergut auf einer Sondermülldeponie entsorgt werden muss. Das wird dann richtig teuer.
Risiko, wenn die Kampfmittelsondierung positiv ausfällt, kommen weitere nicht unerhebliche Kosten hinzu.
Risiko, wenn zusätzlicher Aufwand geleistet werden muss, um Düker und sonstige Unterkreuzungen von Leitungen, die unter dem Hafengrund liegen und den Hafen kreuzen, zu verlegen oder tiefer zu legen.
Planungskosten und Gutachten: Hier wurden keine Gelder eingeplant.
Risiko: Die vorgegebene Zeitschiene bis 01.01.1923 scheint für die Untersuchungen und Umsetzungen kaum auszureichen.
Rückzahlung Fördergelder: diese wurden geleistet für:
- ISPS
- Kräne
- Europawiese
- Kaianlage, alles auf der Ostseite am Harniskai
Gleichwohl verkündete Dr. Kai Steffens, BDO, auf der Öffentlichkeitsversammlung am 16.1.2019: „Geld ist genug da“, als es um die Finanzierung der Baumaßnahmen des Sanierungsgebietes ging.
Kein weiterer Kommentar!
Alles wird teurer. Das weiß auch jeder Hausmann und jede Hausfrau, offensichtlich aber nicht der Sanierungsträger.
Aus diesem Grunde veröffentlicht das statistische Bundesamt jährlich eine Preisindextabelle, damit die Kosten bei Planungen in der nahen Zukunft verlässlich geschätzt werden können.
Es wird auf Folie fünf verwiesen, in der Tabelle tauchen die dort ermittelten Werte auf. Diese müssen anhand der Preisindextabelle korrigiert werden und ergeben dann Mehrkosten von 44,7 Millionen €.
