Newsletter 28/2021: Einseitig, unvollständig, nicht finanzierbar – Projekt “Hafen-Ost” im NDR-Fernsehen

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Einseitig, unvollständig, nicht finanzierbar, das ist unsere Bewertung für die Inhalte eines Fernsehbeitrages, den der NDR unter dem Titel: 

                    Flensburg:  Neue Wohngebiete sollen im Zentrum entstehen 

am 7. 1. im Schleswig-Holstein-Magazin gesendet hat. 

Herr Bürgermeister Brüggemann und die Chefin der Stadtplanung, Frau Takla-Zehrfeld, zeigen darin eine Traumversion ihrer Vorstellungen, die wir in unserer Überschrift bewertet haben.

War dieser Fernsehbeitrag mit den Ratsmitgliedern so abgestimmt oder ein Alleingang, das haben wir uns ein wenig fassungslos gefragt und dann entschieden, dass wir die Aussagen öffentlich kommentieren.

Die Aussagen der Stadtvertreter in schwarz, unsere Meinung dazu in rot.

  • Flächen sind endlich – die Stadt wird künftig keine Grundstücke für den Bau von 1-Familienhäusern mehr zur Verfügung stellen.
  • Das ist auch nicht erforderlich, die Umlandgemeinden bieten dafür ausreichend Flächen an.  

 

  • Ein Mischgebiet für die Bereiche:  Wohnen-Gewerbe-Freizeit entsteht.
  • Es ist irgendwie merkwürdig. Hier fehlt eine klare Aussage, dass der geplante Bau von 300 Sozialwohnungen verbindlich garantiert wird. 
  • Werden die beschlossenen Erbpachtkonditionen zugrunde gelegt, dann wird die Stadt keine Investoren dafür finden. 

 

  • Wohnungen sollen entstehen in denkmalgeschützten Hafengebäuden.
  • In welchen denkmalgeschützten Gebäuden und wo sonst noch?  Auch dazu fehlt bisher jede konkrete Darstellung.

 

  • Parks mit Gemüsegärten und Spielplätzen.
  • Ach ja, wo denn? – Es gibt auch hierfür keine konkreten Darstellungen.

 

  • Das Konzept ist ausgearbeitet von Forschern der Uni Flensburg und von Bürgern.
  • Diese Aussagen betrifft Veranstaltungen, die in 2020, also lange nach dem Ratsbeschluss 15/2019, veranstaltet worden sind.
  • Die Grundlage für das Hafen-Sanierungskonzept hätten aber die in den 2017 durchgeführten Workshops von den Bürgern formulierten Vorschläge und Wünsche sein müssen.

 

  • Das Projekt wird eine Herausforderung sein, weil bei privaten Partnern immer die Rendite im Vordergrund steht. Aber wir werden uns Partner suchen für die Umsetzung der neuen Konzepte.
  • Natürlich erwarten Investoren eine Rendite! Das ist nicht zu beanstanden, wenn die Rendite vernünftig ist. Und für den Hafenbereich ist das auch realisierbar, wenn eine vernünftige Erbpachtregelung eingeräumt wird.  Die bestehenden Erbpachtkonditionen sind das nicht  –  das haben wir bereits mehrfach dargestellt und wir werden neue Erkenntnisse in Kürze öffentlich darstellen.

 

  • Die Grundstücke werden nur auf Erbpacht vergeben.
  • Welche Grundstücke  –  zu welchen Konditionen – mit welchen jahresbezogenen Einkünften? Es gibt in dem öffentlichen Sanierungskonzept keine konkreten Darstellungen.  –   Aber auch dazu mehr in Kürze

 

  • Bis 2040 sollen die Stadtplaner das nachhaltige Quartier fertigstellen, das auch ein Vorbild für andere Städte sein kann.
  • Wie ist denn diese Aussage zu bewerten?  Der Ratsbeschluss erfolgte im Februar 2019   –   Die vorgegebene Umsetzungsdauer waren 15 Jahre.  –  Ende 2033 müsste also das Gesamtprojekt abgeschlossen sein. Bis 2040 sind es 7 Jahre mehr  –  wer hat denn das entschieden  –  die Verwaltung  …… eigenmächtig  ???

 

Und was wir uns dann auch noch fragen, ist:

  • Warum gibt es keine konkrete Aussage, dass die geplanten 300 Sozialwohnungen problemfrei realisierbar sind? Das kann die Stadt verbindlich zusagen.
  • Warum haben Herr Brüggemann und Frau Takla-Zehrfeld den Bau der zwei herausragenden Planungsobjekte (Klappbrücke über den Freihafen/Kosten: 13,2 Mio & die Brücke zum Volkspark/Kosten: 9,0 Mio €) mit keinem Wort erwähnt? 
    Ist der Grund dafür die Tatsache, dass die Finanzmittel dafür überhaupt nicht zur Verfügung stehen? Wir vermuten das und wir vermuten auch, dass man neue Ratsmitglieder erst in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode mit dieser Tatsache vertraut machen möchte.
    Aber wir können uns natürlich auch täuschen, und deshalb sollte doch die Oberbürgermeisterin dazu jetzt eine verbindliche Erklärung abgeben.
  • Warum gibt es kein Bekenntnis zu der Nutzung der HaGe-Silos?
    26 000 qm Nutzfläche stehen hier für Wohnungen und Dienstleistungen – sowie Sozialeinrichtungen zur Verfügung.
  • Warum benutzen die zwei Repräsentanten der Stadt einleitend das Thema 1-Familien-Hausbau als Projektbegründung?
    Das hat doch überhaupt keine Bedeutung in Verbindung mit dem Hafen-Sanierungsprojekt.
  • Warum wird keine Aussage zur Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite mit einer Ausrichtung auf Wachstum gemacht?
    Das war doch ein wichtiger Inhalt des Hafen-Sanierungsprojektes!
    Das kostet ca. 25 Mio €, die hätten dargestellt werden müssen und die unsere hochverschuldete Stadt nicht hat. 
    Und weiter:  Stirbt der Wirtschaftshafen, verliert die Stadt die jährlichen Einnahmen von 400.000 – 500 000 €. Warum gibt es auch dazu keine verbindliche Aussage ?

Wir sind tief enttäuscht, dass das Fernsehteam nicht allumfassend von den Repräsentanten unserer Stadt informiert worden ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand