Liebe Leser,
von Anfang an haben wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, uns für den Erhalt des Wirtschaftshafens am Ostufer der Förde eingesetzt und immer wieder auf die massiven Fehler der Stadtplaner hingewiesen.
Trotz aller Warnungen auch aus der IHK und dem Wirtschaftsministerium wird die Hafenverlagerung auf das Westufer von der Verwaltung und den Vertretern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unbeirrt weiter betrieben. Auch als Apenrade bekannt gab, dass es den Flensburger Hafenumschlag nicht übernehmen will, brachte das niemanden zum Nachdenken.
Die Stadt begründete Ihre Pläne zur Abschaffung des Industriehafens in den Jahren 2017 – 2019 mit der geringen Auslastung. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde das so kommentiert: „Die bereits erfolgte Befristung des Hafenbetriebs und das auf Abwicklung des Hafens ausgelegte Agieren der Stadt war für die wirtschaftliche Situation der Umschlagsunternehmen am Ostufer nicht zuträglich. Die schwache Auslastung des Hafens und die geringe Investitionstätigkeit sind somit zum Teil hausgemacht.“ (Zitiert aus einem Brief des Wirtschaftsministeriums an OB Frau Lange vom 9. Januar 2019). Es ist demnach klar, dass die Stadt gezielt die Hafenentwicklung behindert hat, um ihre geplanten Bauvorhaben umsetzen zu können.
Diese Aussage bestätigt unsere Darstellungen, die wir zurückliegend in unseren Bürgerinformationen 17 + 19 + 30 + 34 + 35 (siehe www.flensburg-hafen.de) veröffentlicht haben.
Im Folgenden werden wir einige Fehler, Versäumnisse und Risiken auflisten, die eine eindeutige Sprache sprechen:
- Aus verkehrspolitischer Sicht ist der Hafenbetrieb auf dem Westufer nicht zu vertreten, da die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung der Apenrader Straße noch weiter gesteigert wird. Vor diesem Hintergrund ist der bereits abgelehnte Beschlussantrag der Grünen zur Verkehrsberuhigung der Apenrader Straße als billiges Wahlkampfmanöver zu werten, da sie selber der Hafenverlegung und der damit verbundenen Mehrbelastung der Bürger*Innen zugestimmt haben.
- Um die Zustimmung der o. g. Parteien zu erhalten, wurden für den Hafenumzug nur Kosten in Höhe von 2,5 Mio. € netto ( 2,975 Mio. € brutto ) angesetzt. Eine Summe, die nicht einmal annähernd ausreicht. Als eine Machbarkeitsstudie die städtische Kostenkalkulation quasi in der Luft zerriss, versuchte die Verwaltung diese Machbarkeitsstudie vorerst nicht zu veröffentlichen, denn hier haben wirkliche Fachleute je nach Ausbaustufe Kosten von ca. 10 – 40 Mio. € aufgerufen. Zahlen, die sich mit unserer eigenen Kalkulation decken und die wir zuvor schon an die Stadt kommuniziert haben. Angesichts der gerade laufenden Preissteigerungswellen ist das Projekt schon aus finanzieller Sicht nicht mehr realisierbar. Der akute Baustoffmangel kommt jetzt noch hinzu. So muss für Düngemittel eine Halle errichtet werden und der Pier muss mit großflächigen Stahlplatten erst noch tragfähig gemacht werden, damit Bagger und Kräne fahren können. Ob die zum Bau notwendigen Materialien derzeit überhaupt lieferbar sind, ist fraglich.
- Bei diesem Projekt ist bereits viel Zeit verloren gegangen, so dass der 1. Januar 2023 als Stichtag für den Hafenumzug nicht mehr einzuhalten ist, denn sowohl die IHK wie auch die Hafenwirtschaft benötigen zu diesem Termin einen voll funktionsfähigen Hafen, der auch in der Lage sein muss, zwei Schiffe zur gleichen Zeit abzufertigen. Fachleute setzen dafür eine nutzbare Kailänge von 220 m an. Auf Grund der über weite Strecken zu geringen Wassertiefen ist das aber derzeit völlig unmöglich. Die Hafenwirtschaft benötigt zwingend diese Kapazitäten, da für wartende Schiffe Kosten ( = Überliegegelder ) anfallen, die den Empfängern der Ware in Rechnung gestellt wird. Als Folge wird der Flensburger Hafen Umschlagskunden verlieren. Die vorgesehene Ausbaufähigkeit des Hafens wird dann nicht mehr möglich sein.
- Auf Grund der aktuellen Energieknappheit sind die Stadtwerke dabei, soviel Kohle wie möglich zu ordern und einzulagern. Aktuell ist schon fast die gleiche Menge an Kohle wie im ganzen letzten Jahr eingelagert worden. Schon jetzt ist durch die Einlagerung der Kohle der Lagerplatz für die Hafenwirtschaft und der Platz des Hallenneubaus nicht mehr auskömmlich.
- Für die Probeentladung des ersten Frachtschiffs wurde die Hebeanlage des Kohlehafens benutzt. Dieses Gerät wurde für die Verladung von Kohle gebaut. Die mechanischen Belastungen durch den anzulandenden Splitt sind auf Grund der Härte des Materials weit höher, was schnellen Verschleiß und hohen Reparaturaufwand nach sich zieht. Während dieser Reparaturzeiten ist bei der derzeitigen Situation (nur ein Schiff am Kai) der Hafen komplett blockiert.
- Die wasserseitigen Flächen der Hafen-Westseite sind sehr begrenzt. Sollte in naher Zukunft erforderlich sein – und das erwarten wir – dass sie für eine alternative Energiegewinnung benötigt werden, wird die Möglichkeit einer Hafenverlagerung dadurch blockiert.
Dass eine Bebauung der freien Flächen am Westhafen ohne Hafenverlagerung und damit ohne Fördergelder unter Erhalt der jetzigen Hafenstrukturen sinnvoll machbar ist, hat seinerzeit schon der damalige Verwaltungschef Dr. Peter Schröders 2017 in seinem Vortag bei Robbe und Berking eindrucksvoll dargestellt.
In dieser Woche erreichte uns noch die Information der Verwaltung, dass die bestehende Kostenveranschlagung in Höhe von 2,5 Mio. € netto wegen der ständigen Baupreissteigerungen auf 3,1 Mio. € netto erhöht werden muss.
Ergänzend dazu gibt es in der entsprechenden Beschlussvorlage aber auch den Hinweis, dass mit weiteren Mehrkosten zu rechnen ist.
Der Rat soll für diese Entscheidung eine Woche haben. Wie schon beim Ratsbeschluss zur Hafenverlagerung wird also wieder mit der Brechstange versucht, dem Rat eine Eilentscheidung aufzuzwingen, damit die Details nicht von kritischen Ratsmitgliedern geprüft und hinterfragt werden können.
Nimmt man alle genannten Fakten zusammen, so ist zu erwarten, dass dieses Projekt gezielt in ein Fiasko gesteuert wird. Verantwortlich dafür sind wieder die beschlussverantwortlichen Ratsfraktionen von CDU / SPD / FDP / Grüne, die bisher nicht bereit waren, die bestehende Planung zu stoppen und eine komplette Neuplanung anzuweisen.
Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Ratsmitglieder erneut auf so zu handeln und
Schaden von der Stadt Flensburg abzuwenden …… bevor es zu spät ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand