Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
in dem Sanierungsgebiet Hafen-Ost befinden sich nicht nur Grundflächen, die im Besitz der Stadt Flensburg sind, sondern auch viele Grundstücksflächen, die sich im Privatbesitz befinden.
Im Rahmen unserer Analysen des Sanierungskonzeptes haben wir betrachtet, wie diese privaten Grundstücksflächen im Sanierungsgebiet integriert und welcher Nutzung diese Flächen zugeordnet worden sind.
Hierzu haben wir auch die Pläne, die als Anlage im Sanierungskonzept beigefügt sind, näher betrachtet. Hier haben wir zwei Feststellung machen müssen, die wir Ihnen näher erläutern möchten.
Feststellung 1
Dort wird auf Seite 145 der Voruntersuchung (VU) der s.g. „Gläsernen Akte“ auf ein dort ansässiges Baustoffunternehmen eingegangen. Dieses Unternehmen unterhält dort eine Lagerfläche, die zukünftig zum Mehrgeschossigen-Wohnbebauung genutzt werden soll. Hierfür erhält der Unternehmer und Eigentümer dieser Fläche eine Ablösesumme in Höhe von ca. 2,3 Mio. € (S. 137), die sich nach dem heutigen Bodenrichtwert in Höhe von 50 €/m² richtet.
Dies gab uns den Anlass zu hinterfragen, ob die Stadt Flensburg dieses besagte Grundstück zukünftig kauft und wenn ja, zu welchem Preis. In den uns vorliegenden Unterlagen ist diesbezüglich nichts beschrieben worden und somit müssen wir davon ausgehen, dass diese Grundstücksfläche im Besitz des Baustoffhändlers verbleibt, mit der Auflage dort mehrgeschossige Wohngebäude zu erstellen. Die Auflage müsste dann auch die Forderung von mind. 30% geförderten Wohnraum beinhalten. Erstaunlicherweise haben wir darüber nichts in der „Gläsernen Akte“ finden können.
Feststellung 2
Weiterhin stellte sich uns die Frage, wie denn die Flensburger Drageefabrik in dem Sanierungskonzept berücksichtigt worden ist.
In den Anlagen des Sanierungskonzeptes haben wir dazu folgenden Eintrag finden können – „Abbruch – wenn Nutzung aufgegeben wird“. Dies gab für uns den Anlass das Konzept weiter zu prüfen, um festzustellen wie ggf. diese Fläche in die Planung mit einbezogen wurde. Hierzu gab es keine weiteren Hinweise, bis auf einen Hinweis in einem Bestandsplan.
Dort wird die Grundfläche der Flensburger Drageefabrik mit einer Größe von 23.490 m² beziffert. Angrenzende Fläche werden zukünftig mit Schwerpunkt Wohnbebauung ausgewiesen. Dies hat zur Folge, dass die Flensburger Drageefabrik zukünftig in einem Mischgebiet liegen würde. Bis jetzt ist dieses Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen. Was bedeutet dies zukünftig für die Flensburger Drageefabrik und welche Folgen zieht es für sie nach sich?
Es hat erhebliche unternehmerische Konsequenzen für die Flensburger Drageeabrik, denn es könnten ggf. keine weiteren Produktionsgebäude errichtet werden und auch zur Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes gelten weit höher einzuhaltende Grenzwerte (Geruchsbelästigung), welche nur mit hohen Investitionen einzuhalten wären.
Das Unternehmen verliert die bisherige unternehmerische Freiheit, welches ggf. Konsequenzen für die dortigen ca. 100 Arbeitsplätze nach sich ziehen würde und u. a. müsste nach unseren Erkenntnissen für eine Fläche von 23.490 m² ein Ausgleichswert, bezogen auf den zukünftigen Bodenrichtwert, in Millionenhöhe von der Flensburger Drageefabrik an die Stadt Flensburg zu zahlen sein.
Fazit
Unabhängig von unserer Auswertung, ist es unverständlich, warum zu den o. g. Themenbereichen keine verbindlichen Aussagen zu finden sind.
Wir beabsichtigen einen Bericht mit unseren Ergebnissen der Stadtverwaltung Flensburg und den einzelnen Ratsfraktionen vorzulegen, mit der Bitte mit einer umfassenden und verbindliche Darstellung Stellung zu nehmen und darin auch zu bestätigen, dass beide Firmen in der Nutzung ihrer Grundstücksflächen gleichbehandelt werden.
Erfahrungsgemäß könnte die Stellungnahme länger dauern. Sollte diese uns vorliegen, werden wir Sie umgehend in Kenntnis setzen und die uns vorliegenden Stellungnahme kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand