Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
die für den Hafen-Sanierungsbeschluss verantwortlichen Ratsfraktionen ( CDU – SPD – FDP – Die Grünen ) hätten die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage ( Rahmenplan RV 110/2022 ) nicht beschließen dürfen, weil wesentliche Entscheidungselemente fehlen.
Welche das sind, lesen Sie in unserem Brief an die Kommunalaufsicht:
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Sehr geehrter Herr Hartmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns bereits mehrfach an Sie gewendet, um auf die, nach unserer Auffassung, rechtswidrigen Arbeitsweisen der Flensburger Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.
Zuletzt geschah das am 19.07.2022 zum Thema “ Unrechtmäßiger Verkauf eines Grundstücks im Sanierungsgebiet Harniskai“, auf das wir bis zum heutigen Tag trotz mehrfacher Nachfragen leider keine Antwort erhalten haben.
Jetzt gibt es einen weiteren Vorgang, den wir als einen klaren Rechtsverstoß bewerten.
Es handelt sich um die
Beschlussvorlage RV 110 / 2022 – 1. Ergänzung
die am 01.12 2022 mehrheitlich beschlossen worden ist.
Sie hätte, das ist unsere Meinung, in der bestehenden Form wegen inhaltlicher Unvollständigkeit von der Verwaltung nicht vorgelegt und von den Ratsmitgliedern nicht ( mehrheitlich ) beschlossen werden dürfen, weil
- eine Darstellung der Gesamtkosten und deren Finanzierung fehlt.
- eine Darstellung der Einzelobjekte, deren Kosten und deren Fertigstellung fehlt.
- keinen Hinweis gibt, dass mit der Zustimmung zu dieser Vorlage die bestehende RV 15 / 2019 zurückgezogen wird.
- ein Zeitplan für die Fertigstellung aller Objekte fehlt.
- nicht dargestellt worden ist, wann die vorgesehene 15jährige Fertigstellungsfrist beginnt.
Die RV 110 ist eine Umgestaltung der RV 15 / 2019 und deshalb müsste der Januar 2019 der geltende Starttermin sein.
Unsere Erwartung ist, dass Sie in Ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsicht vorrangig die Richtigkeit unserer Aussagen prüfen und gegebenenfalls anweisen, dass die RV 110 / 2022 gestoppt und in neuer, vollständiger Version zu erneuter Beschlussfassung eingereicht werden muss.
Als abschließender Hinweis: Wir haben schon Mitte 2019, und danach immer wieder darauf hingewiesen, dass die für die RV 15 / 2019 genannten Gesamtkosten von 70 Mio. € viel zu niedrig sind. Das hat sich inzwischen bestätigt. Sie liegen heute nach Angaben der Verwaltung bei 200 Mio. € und das ist wahrscheinlich nur der Tagespreis. Dieser Wert wird weiter steigen, denn von den für die Fertigstellung vorgesehenen 15 Jahren sind erst 4 Jahre verstrichen.
Wir bitten Sie uns mitzuteilen, ob Sie eine Prüfung einleiten und anweisen werden, dass die Umsetzung der RV 110 / 2022 zu stoppen ist, bis eine rechtliche Entscheidung vorliegt.
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Wir erwarten, dass diese Instanz eingreift, den laufenden Vorgang stoppt und eine sofortige Neubearbeitung anweist.
Sobald wir dazu eine Nachricht vorliegen haben werden wir Sie informieren.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand