Newsletter 32/2021: Wir warten auf Aufklärung, Frau Lange

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Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

in Verbindung mit der Hafensanierung gibt es erneut wichtige Themen die unbedingt aufgeklärt werden müssen.

Wir haben sie im Rahmen unserer noch immer nicht abgeschlossenen Überprüfungen festgestellt.

Bitte lesen Sie unseren Brief, den wir an die Oberbürgermeisterin geschrieben haben.

Sobald wir darauf eine Antwort erhalten, werden wir Sie informieren.

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Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Lange,

zu den Inhalten der unserer o. g. Schreibens hat in Ihrem Auftrage Frau Eichmeier, Ltr’in RechtsAbt., Stellung genommen.

In eingehender Bewertung der Inhalte müssen wir heute jedoch feststellen, dass zu wesentlichen Themen klare und verbindliche Aussagen der Verwaltung nicht abgegeben wurden.

Unserer Meinung nach fehlt eine Übereinstimmungserklärung, die besagt, dass die Geländefläche des Objektes an interessierte Investoren nur im Rahmen einer Erbpachtvereinbarung abgegeben werden darf.

Des Weiteren wird von Frau Eichmeier nicht erläutert weshalb das o. g. Objekt weder landes- und bundesweit ausgeschrieben worden ist. Eine Begründung, warum es nur einem Flensburger Interessenten bis zum 31.12.2021 anhand gegeben und ob und in welchem Umfang der Interessent über die Erbpachtbedingungen (7% Erbpachtzins basierend auf den jeweiligen Bodenrichtwert) informiert worden ist.

Wir vermissen weiterhin eine Erklärung, warum der SUPA nicht schon frühzeitiger von der Interessenbekundung des Planungsbüros Holt & Nicolaisen und der damit resultierenden Anhandgabe durch die Stadtverwaltung eingebunden wurde.

Konkrete Aussagen, in den o. g. Schreiben von uns, über die Inhalte der FA 23/2020 wurden von Ihnen bisher noch nicht aufgeführt.

Nach nun ca. zwei Monaten Bearbeitungszeit mit unvollständigen Antworten Ihrerseits, können wir unsere Enttäuschung nicht verleugnen, obwohl wir sehr wohl Verständnis für Ihre jetzige angespannte Lage haben bzgl. der vorherrschenden Pandemie. Dennoch hoffen wir zeitnah auf eine vollständige Beantwortung der o. g. Punkte.

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Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand