Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!
In unserer letzten Bürgerinformation haben wir Sie über die hohe Verschuldung der Stadt informiert. Daran anschließend betrachten wir nun das Planungsobjekt Hafen-Ost, welches nach wie vor ein großes Problem darstellt und die Verschuldung unserer Stadt um zig-Millionen weiter in die Höhe treibt.
Wir haben uns daher an unsere OB Simone Lange gewendet mit folgendem Text:
„Unter dem Eindruck, dass die immer noch nicht abgeschlossenen Planungsarbeiten im alten Stil unverändert fortgesetzt werden, wenden wir uns heute mit einem dringenden Appell wieder an Sie.
Der bestehende Investitionsplan geht von einer Gesamtausgabe in Höhe von 70 Mio. € aus.
Diese Angabe haben wir bereits am 12.06.2019 durch einen Fachmann überprüfen lassen und nachgewiesen, dass einschließlich der Hafenverlagerung auf die Westseite zu den Stadtwerken Mehrkosten von ca. 20 Mio. € entstehen könnten. Diese sind der Gesamtausgabe zuzuschlagen, die dann auf ca. 90 Mio. € steigen würden.
Damit nicht genug! Ihre zuständigen Mitarbeiter haben Ihnen doch sicher längst schon mitgeteilt, wie sich die großen, teils riesigen, Bau- und Materialpreissteigerungen, bedingt durch Putins Krieg und den damit verbundenen Energiekostensteigerungen, sich auf diese Zahlen der Ursprungsplanung auswirken. Geht man von einem derzeitigen Baupreisindex von durchschnittlich 50 % aus, was nicht zu hoch gegriffen ist, so erhöht sich die Gesamtausgabe auf ca. 135 Mio. €. *1)
Mit welchen Gesamtausgaben und mit welchen weiteren Preissteigerungsraten als Folgen der vor wenigen Monaten begonnenen Sanktionen rechnet aktuell unsere Verwaltung? Wir bitten Sie uns diese mitzuteilen.
Die in diesem Zusammenhang von uns gestellte Frage ist, warum Sie in dieser Situation das Sanierungsprojekt nicht schon lange gestoppt und mit den Ratsmitgliedern beraten haben, was zu tun und wie zu reagieren ist. Diese zutreffende Maßnahme muss vor dem Hintergrund der Gesamtverschuldung Flensburgs von ca. einer halben Milliarde Euro erfolgen!
Unsere Position ist eindeutig!!
Das Sanierungsprojekt muss gestoppt und ein kostengünstigeres Gesamtkonzept unter echter Mitwirkung der Bürger erarbeitet und beschlossen werden.Dies mit einer Neuausrichtung auf verfügbare Finanzmittel bei Einhaltung der bestehenden Beschlusslage, dass alle stadteigenen Flächen nur in Erbpacht vergeben werden dürfen.
Wir hoffen, dass Sie entsprechend reagieren, weil auch wir erwarten, dass Sie Ihrem/er Nachfolger*in und einem evtl. neuen Finanzchef uns Bürgern und allen neuen Ratsmitgliedern nach den anstehenden Wahlen keine Finanzierungs- und Objektproblematik Hafen hinterlassen möchten.“
*1): Dieser „relativ geringe“ Betrag fußt auf dem politischen Beschluss, den „Kohlehafen der Stadtwerke nur minimal auszubauen und nicht entsprechend dem Beschluss der RV-15/2019. Bei einem Ausbau zu einem suffizientem Wirtschaftshafen dürfte sich die Gesamtausgabe um mindestens weitere 35 Mio. € erhöhen.
Nach neuesten Erkenntnissen wird in den nächsten Jahren der Wirtschaftshafen nicht zu den Stadtwerken umziehen können, da der dem Wirtschaftshafen zugedachte Platz für Kohlehalden benötigt wird.
Wir werden Sie über die Reaktion unserer OB informieren!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand