Liebe Flensburgerinnen und Flensburger !
Weihnachten und Silvester stehen kurz vor der Tür. Corona hat uns voll im Griff, was unsere Arbeit doch sehr behindert. Gleichwohl haben wir uns tagein tagaus bemüht, erfolgreich zu sein. Was ist das Problem? Das Problem ist, dass die Stadtverwaltung mit einem sogenannten Leuchtturm-Projekt „Stadtteil Hafen-Ost“ mit nicht haltbaren Aussagen und Begründungen Vorteile für die Stadtentwicklung vortäuscht und Nachteile gar nicht erst erwähnt!
Wir haben politische Fraktionen, hier insbesondere die CDU, SPD, die Grünen und FDP (und das ist die Mehrheit) im Rat der Stadt, deren Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren. Aber dieser Pflicht kommen die Kommunalpolitiker nicht nach, Überprüfungen der von der Verwaltung vorgetragenen Sachargumente werden nicht vorgenommen, sodass Entscheidungen der Politik auf nicht belastbaren Aussagen der Verwaltung gefällt werden. Denn die Politik entscheidet nach Aussage unseres Stadtpräsidenten nach Aktenlage.
Fatal ist, dass die Demokratie, egal, ob direkt oder parlamentarisch, vom Austausch, Diskussion und Abwägung der vorgetragenen Sachargumente lebt. Sind diese falsch bzw. nicht belastbar, dann können politische Entscheidungsprozesse auf demokratischem Weg auch nicht stattfinden. Die Demokratie wird ausgehebelt und als Freibrief benutzt.
Was haben wir erreicht? Trotz mehrerer Anfragen und auch Vorwürfe hat die Verwaltung zwar nach langen Wartezeiten oft wortreich geantwortet, aber keine Fragen beantwortet. Das ist natürlich für uns frustrierend, aber das Positive ist, dass wir uns ein hohes Wissen angeeignet haben. Zum Glück verfügen wir in unseren Reihen über sehr viel Sachverstand.
Wie geht es weiter? Zum Glück läuft beim Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren, und das ist ein scharfes Schwert, zumal von der Verwaltung nicht nur nach unserer Erkenntnis viele Verfahrensfehler gemacht wurden.
Die Weihnachtszeit ist ja nicht nur eine Zeit des Wunschzettels, den wir natürlich auch haben. Ganz oben bei uns steht natürlich, dass der Wirtschaftshafen auf jeden Fall am Ostufer verbleibt und schon gar nicht nach Apenrade verlegt wird. Auch wünschen wir uns natürlich, dass die Politiker endlich beginnen, wieder ihren Verpflichtungen nachzukommen und so wieder zu einer verantwortungsvollen Demokratie zurückfinden.
Ein weiterer großer Wunsch von uns ist, dass Sie sich besinnen und d.h. in diesem Falle nachdenken, welcher Partei Sie bei der nächsten Kommunalwahl Ihre Stimme geben. Zu guter Letzt wünschen wir uns von Ihnen allen, dass Sie uns weiterhin unterstützen und unsere Bürgerinformationen an Freunde und Bekannte weiterleiten.
Wir, die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. wünscht Ihnen trotz Corona von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Der Vorstand der BI Flensburger Hafen
Jens Boysen, 1. Vorsitzender, Wolfgang Schmiel, 2. Vorsitzender,
Dr. Harro Teichmann, Kassenwart