Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Und darum erklären wir es Ihnen heute an einem Beispiel – der Beschlussvorlage RV 15/2019 „Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost, Zustimmung zum Maßnahmenplan und zum Entwicklungskonzept, nachhaltige Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftshafen“.
Auf der letzten Seite dieser Vorlage ist vermerkt:
Berichterstatter: Dr. Peter Schroeders – Fachbereichsleiter
und unmittelbar darunter befinden sich dann die Unterschriftsfelder für:
- Simone Lange (Oberbürgermeisterin) und
- Stephan Kleinschmidt (Dezernent Projektkoordination, Dialog und Image)
Diese personelle Ausrichtung bedeutet:
- Der Fachbereichsleiter präsentiert das unter seiner Leitung erstellte Gesamtkonzept –> Er ist also dafür verantwortlich, und er ist der erste in einer Reihe von „Influencern“, die – in unserem Beispiel – eine für Flensburg fatale Fehlentscheidung in die Wege geleitet haben.
- Die Oberbürgermeisterin und der Dezernent bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die Inhalte verwaltungsintern geprüft worden und in Ordnung sind. –> Beide bestätigen somit die Richtigkeit und Glaubwürdigkeit der Beschlussgrundlagen und stehen – in unserem Beispiel – an zweiter Stelle derer, die … Sie wissen schon.
Als Leser unserer Newsletter, als Beobachter, Freund und / oder Follower unserer BI wissen Sie auch, dass wir Zweifel daran hatten und haben, dass Unterlagen und Informationen, die als Grundlage für die in der RV 15/2019 zu treffenden Beschlüsse beigebracht wurden, die Wirklichkeit so genau wie möglich widerspiegeln, bzw. vollständig sind und alle relevanten Aspekte berücksichtigen.
Fachleute aus unserer Gruppe haben deshalb mit einer Überprüfung begonnen, die noch nicht ganz abgeschlossen ist. Aber wir haben sehr schnell Fehler und Auslassungen erkennen können, die wir bereits im Juni 2019 öffentlich gemacht haben.
Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die Ratsfraktionen haben wir parallel dazu direkt angesprochen und allen angeboten, sie im Detail zu informieren.
Reaktionen? – Keine!
Bis zum 6. Januar 2020…
An diesem Tag haben uns die Oberbürgermeisterin und ihr interner Stab zu einem Gespräch empfangen.
Für uns stand außer Zweifel, dass Frau Lange nach unserem Gespräch sofort die Ratsfraktionen über unsere Erkenntnisse informieren würde. Und dass sie sich mit den Ratsfraktionen abstimmen würde, welche Konsequenzen unsere Feststellungen für die Ratsvorlage 15/2019 haben.
Geschehen ist das offensichtlich nicht!
Wir wissen nicht, ob die Ratsfraktionen das Hafenkonzept innerhalb der zur Verfügung gestellten 5 Wochen überhaupt geprüft oder sich auf die Verwaltungsarbeit verlassen haben.
Aber…
** der ursprünglich nun folgende Satz wurde am 21 05.2020 ersetzt durch
Alle, die der Beschlussvorlage RV-15/2019 am 21.02.2019 zugestimmt haben, tragen die volle Verantwortung.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand