Newsletter 29/2020: Die Hafen-Ost-Sanierung und die zweifelhaften 45 Mio. €

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Sie erinnern sich: 70 Mio € soll die Hafen-Sanierung (ohne die Verlegung des Wirtschaftshafens) kosten, und es gibt in der Gläsernen Akte auch eine detaillierte Darstellung, in welchen Jahren welche Zahlungen zu erwarten sind. 

Als wir das gelesen haben, ist uns gleich aufgefallen, dass es für die dargestellten und verfügbaren Eigenmittel, insbesondere für deren Hauptsäule = 45 Mio. € eine vergleichbare, detaillierte Darstellung in der Gläsernen Akte nicht gibt.

„Das ist merkwürdig, höchst merkwürdig“, haben wir uns gedacht, denn wenn man 45 Mio € einplant, dann hat man doch auch errechnet, wie diese entstehen und das müssen die Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung wissen, sonst haben sie als verantwortliche Entscheider der Verwaltung vertraut und ihr eine Blankovollmacht gegeben.

Aber wir sind hartnäckig geblieben und hatten dann auch vor kurzem Teilerfolge, die uns in die Lage versetzen, Ihnen wichtige Hinweise zu geben.

Die 45 Mio. € setzen sich zusammen aus zwei Einzelpositionen:

  • 23  Mio. € ist der von der Stadt zu übernehmende Kostenanteil für die Bodenwertsteigerungen der stadteigenen Grundstücksflächen = 70 300 qm.
  • 22 Mio. € sind die von fremden Grundstückseigentümern zu zahlenden Bodenwertsteigerungen = 192 500 qm.

Jetzt fragt man sich natürlich, warum die Stadt 312,94 €/qm zahlen muss, dagegen die Fremdeigentümer nur 114,29 €/qm zahlen müssen? Eine offene Frage, die die Verwaltung zu beantworten hat.

Viel wichtiger ist doch: 

  • Die Fremdeigentümer werden doch erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, also nach ca. 15 Jahren oder ggf. noch länger zur Kasse gebeten.
  • Welche Beträge erhält die Stadt für die Erbpachtvermietung ihrer Grundstücksflächen in den ersten 15 Jahren, denn die beschlossene Erbpachtgrundlage ist doch 75 Jahre bei einem Zins von 7 % ?

Und dazu muss die Stadt verbindliche Darstellungen vorlegen, sowohl den Ratsmitgliedern als auch uns Bürgern.

Denn wenn die kompletten 45 Mio. € nicht im zeitlichen Einklang mit den Ausgaben vorliegen, dann bedeutet das doch wohl, dass unsere hochverschuldete Stadt eine Vorfinanzierung übernehmen muss.

Wird sie dann noch in der Lage sein, die im Bereich der

  • Schulen,
  • Kitas,
  • Straßen usw.

geplanten und notwendigen Projekte zu finanzieren?

Wir glauben das nicht, aber dazu muss sich die Stadt sehr schnell äußern, und wir werden, das versprechen wir, diese Darstellung bewerten und auf unsere Homepage übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand