Newsletter 15/2020: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht!

So lautet ein altes Sprichwort.

Was aber hat diese Weisheit mit Flensburg und dem geplanten Hafenumzug zu tun?

  1. Seit Jahrzehnten lässt die Stadt den Wirtschaftshafen gezielt vergammeln.
  2. Unternehmen, die Umschlag im und über den Wirtschaftshafen generieren (wollten), wurden gezielt vergrault – z.B. mit immens überteuerten Gebühren für die Nutzung der Europawiese.
  3. Zunächst wurde MIT uns Bürger*innen ein Umbau des Ostufers mit einem erlebbaren Hafen entwickelt und die Realisierung eines solchen Konzepts angekündigt. Dann war plötzlich ein urbanes Wohnquartier daraus geworden – ganz ohne Hafenwirtschaft, und ganz ohne irgendeine Art von Abstimmung MIT den Bürger*innen.
  4. Ein Hafenumzug nach Apenrade wurde noch im vergangenen Jahr – 2019 also – bei einem persönlichen Gespräch von Frau Oberbürgermeisterin Lange abgestritten, obwohl das bereits im Positionspapier der SPD von 2017 als Ziel der SPD explizit erwähnt wurde, und auch jetzt wieder zunehmend oft gefordert wird.
  5. Es wurden zwei Brücken „auf Bürgerwunsch“ in die vorläufige Planung eingearbeitet, um z. B. die Bewohner*innen des Ortsteils Fruerlund für den Umbau in ein urbanes Wohnquartier zu gewinnen. Ob diese Brücken überhaupt bezahlbar sind, steht zu bezweifeln.
  6. Die angeblichen Hafenkosten wurden nachweislich mit falschen Zahlen belegt. Nach unseren Berechnungen macht der Hafen sogar Gewinne, die es aber für die Stadtwerke anscheinend nicht geben darf.
  7. Es wurden mit immensem Finanzaufwand Studien und Gutachten angefertigt, um den Plan eines Umzugs an das Westufer zu suggerieren und Belastungen für die Apenrader und die Harrisleer Straße zu verniedlichen.
  8. Bis zur Veröffentlichung durch uns wurden die Studienergebnisse zunächst selbst den Ratsmitgliedern vorenthalten, denn diese bestätigten Angaben, die durch uns schon ein Jahr zuvor gemacht wurden. 
  9. Spätestens seit der letzten Bürger*innen-Beteiligung zur Neugestaltung des jetzigen Wirtschaftshafens Ost kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Ausrichter solcher Veranstaltungen die Ergebnisse dem Anschein nach massiv manipuliert haben, um zu den gewünschten Resultaten zu kommen.
  10. Die Harrisleer Straße wurde – obwohl verkehrsberuhigt – als mögliche LKW-Trasse bezeichnet, wiewohl sie zu Beginn des Verfahrens noch von Herrn Pahl als völlig ungeeignet dargestellt wurde. 
  11. Es wird nunmehr seit Jahren behauptet, Flensburg bräuchte für die Bauwirtschaft keinen Kies und keinen Sand aus dem Meer, weil z. B. Kies in der Umgebung Flensburgs zur Genüge vorhanden sei. Jeder Bauingenieur entlarvt das als grobe Fehleinschätzung. Darüber hinaus liegen die Kiesvorkommen in der nahen Umgebung zum deutlich überwiegenden Teil in Naturschutzgebieten. 
  12. Es wird immer wieder behauptet, die Schiffe seien umweltschädlich, weil sie mit Schweröl fahren. Eine glatte Unwahrheit, denn seit 2015 ist die Benutzung von Schweröl sowohl in der Nord- wie auch in der Ostsee komplett verboten.    

Über die gesamte Planungszeit erleben wir eine schier endlose Aneinanderreihung von Lügen, Auslassungen und Falschinformationen, um den Hafenumzug zu rechtfertigen und durchzudrücken.  

Wenn durch dieses Vorgehen bei dem/der einen oder anderen Bürger*in der Eindruck entsteht, dass hier nicht das Wohl der Stadt, sondern einzig und allein das Wohl von Investoren im Vordergrund steht, so ist das für uns nicht verwunderlich.  

Und als ob dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt werden müsste, beantwortet Ratsherr Arne Rüstemeier (CDU) bei der ohnehin fragwürdigen Digitalen Öffentlichkeitsveranstaltung am 18. Mai 2020 die an Hr. Pahl (IHR-san) gerichtete Frage, woher er, Pahl, denn die Gewissheit nehme, dass eine Mehrheit der Flensburger*innen den Umzug des Wirtschaftshafens auf die Westseite wolle, wie folgt: 

„Das ist demokratisch geregelt. Wir haben eine repräsentative Demokratie und die Mehrheit der Ratsversammlung hat das im Namen der Flensburger Bevölkerung eben so entschieden.“

Angesichts der Tatsache, dass ein mehrheitlicher Wunsch nach einem Umzug des Wirtschaftshafens weg vom Ostufer mit nichts, aber auch gar nichts zu belegen ist, sprechen die anmaßende Unverfrorenheit und die Selbstherrlichkeit dieser Antwort Bände über das Demokratieverständnis und das Selbstverständnis dieses Ratsherrn – und vermutlich vieler weiterer Ratsmitglieder, die die bisherigen Entscheidungen zum Hafenumzug mitgetragen haben.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

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