Hallo alle miteinander,
nachstehenden Brief haben alle Ratsmitglieder*innen von uns erhalten. Davon setzen wir Sie heute in Kenntnis:
Offener Brief
Projekt Hafen-Ost – Finanzieller Kollaps des Rahmenplanes
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. € auf nunmehr >200 Mio. € gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. €, wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zusätzlich die Gehälter der Stadtplaner seitdem. Wir möchten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen.
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten sämtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung unter unnötigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollständige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorgänge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine völlig außer Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realität jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt völlig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler hätte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeinträchtigt worden wären.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identität verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Straße verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele Bäume hätten gefällt werden müssen, um angeblich ökologisch bauen zu können.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er gehört ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie möglich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 / 2022!
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschränkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung nötig. Die in Frage kommenden Flächen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.
Die städtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die Höhe der Kaikante im Osten ein Meter höher und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand