Wir sind außerordentlich beeindruckt von dem Vortrag, den der Deutschlandexperte für Erbpachtrecht Herr Dr. Nagel am 13. September in der Bürgerhalle gehalten hat.
Wir haben gelernt, dass sehr viele Städte und Gemeinden lange schon wichtige Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben und zu welchen Konditionen sie dies tun.
Dr. Nagels Darstellungen haben mit beeindruckender Klarheit ergeben, dass die Finanzierungsgrundlage für den Hafen-Ost angenommene Erbpachtzins in Höhe von 7 % eine absolute Utopie ist.
Diese Feststellung führt zu Fragen, wie z. B. es zu den 7 % gekommen ist. Haben sich die Planungsverantwortlichen vorher nicht informiert, welche Konditionen andere Städte und Gemeinden zugrunde legen und ist der Prozentsatz vielleicht absichtlich entstanden, etwa um das Argument zu untermauern, dass ggf. keiner pachten will und wir, also die Stadt Flensburg, ggf. die Grundstücke, unser Tafelsilber, verkaufen müssen, um das Projekt finanzieren zu können?
Wir haben bereits Anfang Januar 2020 der OB Simone Lange und Mitarbeitern der Stadtverwaltung anhand eines Rechenbeispiels belegen können, dass eine Erbpachtregelung mit 7% eine Utopie und Irrweg ist.
Wir möchten jetzt von Ihnen wissen, Frau Simone Lange, was Sie zu tun gedenken, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Ihre Verantwortlichkeit verpflichtet Sie diese Frage zu beantworten, bevor es mit der Umsetzung des Hafen-Sanierungskonzeptes weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand