Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
nur wenige von Ihnen werden wissen, dass das Sanierungsprogramm Hafen-Ost umgestaltet worden ist.
Es trägt jetzt einen neuen Namen und heißt: Rahmenplan.
Mit der Kennzeichnung RV 110 /2022 wurde es am 01.12.22 mit den Stimmen der Hafenkoalition (CDU – SPD – FDP – Grüne) mehrheitlich beschlossen. Interessant ist, dass eine vor der Abstimmung geforderte namentliche Abstimmung von diesen Fraktionen nicht zugelassen wurde. Warum? Wohl um eine namentliche Erfassung der Befürworter in den öffentlichen Verwaltungsunterlagen zu verhindern.
Mit dieser Tatsache konfrontiert fragen wir uns, warum von den neuen Gestaltungsideen kein Modell bebaut wurde, das alle Bürger Flensburgs anschauen und bewerten konnten. Das sehen wir als eine unzulässige Bürgerbevormundung!
Abgesehen davon gibt es aber auch die Verpflichtung der Öffentlichkeit einen Finanzierungsplan (eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen) zur Begutachtung und Bewertung vorzulegen.
Auch das ist nicht geschehen. Wollten die Verantwortlichen verhindern, dass interessierte Bürger die einzelnen Positionen prüfen und bewerten?
Befürchtete man problematische Erkenntnisse, wie wir sie für das ursprüngliche 70 Mio. € – Projekt Hafen-Ost öffentlich vorgelegt haben?
Kein Modell – keine Finanzplanung und das soll eine bürgernahe, basis-demokratische Kommunalpolitik sein? – Für uns nicht!
Wir fragen uns auch, warum der Rahmenplan jetzt noch vorgelegt und entschieden werden sollte?
Es wäre fair und richtig gewesen mit einer Entscheidung zu warten, bis unser neuer Oberbürgermeister und die Mitglieder der neuen Ratsversammlung im Amte stehen, die ja vor einer großen Finanzierungs- und Verschuldungsproblematik stehen.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand