Im Wirtschaftsplan der Stadt Flensburg für das Jahr 2020 lesen wir zum Thema Verschuldung:
Kassenkredit 79,6 Mio.€
Sondervermögen – Schulden 185,7 Mio.€
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Gesamtverschuldung 265,3 Mio.€
Zusätzlich hat der Kämmerer der Stadt, Herr Brüggemann, jetzt eine Erhöhung der Kassenkredite um weitere 60 Mio.€ beantragt (Flensburger Tageblatt 18.04.2020). Verantwortlich dafür sind in erster Linie die eingebrochenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, und – als wäre das noch nicht genug – entstehen außerdem Kosten für den Aufbau des Wirtschaftshafens auf der Westseite, die wir auf mindestens 25 Mio. € schätzen.
Die daraus resultierende Gesamtverschuldung unserer Stadt wird also auf mindestens sagenhafte 350,3 Mio.€ steigen. Niemand kann momentan seriös abschätzen, welche weiteren finanziellen Verluste die Stadt allein aufgrund der noch nicht überwundenen Corona-Krise wird hinnehmen müssen.
Jeder Unternehmer würde in solch einer Situation sofort alle geplanten Projekte auf den Prüfstand stellen und alles einsparen, was nicht unbedingt notwendig ist.
Ganz anders die Stadt Flensburg. Hier laufen die Planungen, z.B. zum Bahnhofsquartier, zur Umgestaltung des Christiansen-Parks / Alten Friedhofs / Museumsbergs und natürlich auch zur Hafenverlagerung völlig unbeirrt weiter, als gäbe es kein Morgen. Zumindest mit Blick auf Beschlüsse, die die Weichen für eine augenblicklich nur schwer zu überschauende (nähere) Zukunft stellen.
Welcher Finanzbedarf entsteht noch für die anderen geplanten Großprojekte, wie z.B. die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Flensburger Schulen, den Neubau der Berufsfeuerwehr, das Zentralkrankenhaus, und, und, und?
Wir wissen es nicht, aber das lässt sich durchaus feststellen. Fragen Sie die Ratsmitglieder Ihres Vertrauens!
Wir haben das bereits getan und werden es weiter tun. Auch, wenn man uns – nach den bisherigen Erfahrungen – die Antwort schuldig geblieben ist.
Wichtige Fragen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen, sind:
- Wann muss die Regierung in Kiel eingreifen und unsere Stadt unter Zwangsverwaltung stellen?
- Wie hoch wird das Verschuldungserbe für die Jugend – unsere Kinder und Enkel – sein?
- Wer kann das je zurückzahlen?
- Wer zieht diese Politiker zur Rechenschaft, wenn sie nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwunden sind?
Die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik müssen kurzfristig darstellen, wie sie diese selbstverursachten Probleme lösen wollen, meinen wir – und Sie sicher auch.
Deshalb unsere Empfehlung, fragen Sie auch danach die Ratsmitglieder der von Ihnen gewählten Partei.
Sie sind auskunftspflichtig!
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand