Das ursprüngliche Hafen-Ost-Sanierungskonzept RV 15/2019
ist zusammengebrochen.
Die neue Hafen-Ost Rahmenplanung RV 110/2022
soll das kaschieren.
Was sind die Hintergründe?
Die ursprüngliche Planung des Projektes sah Gesamtkosten in Höhe von 70 Mio. € vor. Das wird in der dazugehörigen Durchführungs- und Bauakte auf der Seite 153 dargestellt. Siehe dazu: Ratsversammlung, 8. Sitzung, 21.02.2019, TOP 11
Ergänzend ist in diesen Dokumenten zu lesen, dass die dargestellten Kosten zu
heutigen Preisen = also den 2018 gültigen Kosten kalkuliert worden sind!
Bei solcher Vorgehensweise besteht die Verpflichtung einer jährlichen Überprüfung der Kosten.
Wir schließen aus dem uns gegenüber praktizierten Verhalten, dass diese Prüfung nie stattgefunden hat, denn als wir im Juli 2022 der damaligen Oberbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt haben, dass die Projektgesamtkosten nach unserer Einschätzung inzwischen auf mindestens 135 Mio. € angestiegen sind, haben wir nie eine Antwort erhalten (siehe unsere Bürgerinfo 43, die wir auch allen Ratsmitgliedern zugeschickt haben ).
Weil wir die erbetene Antwort nicht erhielten, konnten wir geplante Analysen nicht durchführen und haben die Bearbeitung zurückgestellt, aber nicht aufgegeben.
Unsere Erwartung war, dass wir die heute bestehenden Gesamtkosten im Wirtschaftsplan 2023 lesen und dann prüfen und bewerten können.
Aber dann geschah Überraschendes.
Am 18.11.2022, also kurze Zeit vor dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt hat die Verwaltung unter dem Titel „Rahmenplan – Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Hafen-Ost“ die Beschlussvorlage RV 110/2022 eingereicht und um Zustimmung gebeten.
Und die Fraktionen von CDU – Bündnis 90 – Die Grünen – SPD – FDP haben zugestimmt. Siehe dazu: Ratsversammlung, 42. Sitzung, 01.12.2022, TOP 21
Sie haben ignoriert, dass unser neuer Oberbürgermeister darum gebeten hatte, dies nicht zu tun und sie haben auch unsere Aufforderung, die Bearbeitung auf die Mitglieder der neuen Ratsversammlung zu übertragen, einfach missachtet.
Gestaltungs- und Planungsunterlagen, die nach heutigen Preisen bestehenden Gesamtkosten und deren Finanzierung …. Nichts ist öffentlich mitgeteilt worden.
Es wird so getan, als wenn der neue Rahmenplan “ ein kleiner Fisch “ ist, der unter dem alten Konzept RV 15 / 2019 mit abgehandelt werden kann.
Das sehen wir nicht so. Deshalb werden wir die Kommunalaufsicht informieren und sie auffordern schnell einzugreifen.
Unsere Meinung ist, dass die alte Planung RV 15/2019 per Ratsbeschluss zurückgezogen und eine neue Rahmenplanung mit allen Unterlagen eingereicht, von den Ratsmitgliedern geprüft und beschlossen werden muss.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand