Wer das mit unmissverständlicher Klarheit gesagt hat, ist unsere Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange.
Sie hat dazu in unserem Gespräch am 6. Januar die folgenden Aussagen gemacht:
- die Ratsmitglieder erteilen der Verwaltung bestimmte Bearbeitungsaufträge
- die Verwaltung bearbeitet diese und legt ihre Ergebnisse als mögliche Handlungskonzepte den Ratsmitgliedern zur Prüfung und Entscheidung vor.
- sobald die Ratsmitglieder entschieden haben, dass das von der Verwaltung vorgelegte Konzeptdurchgeführt werden soll, tragen sie die volle Verantwortung, und nicht die Verwaltung.
Die Ratsmitglieder von CDU – SPD – Grünen – FDP haben Anfang 2019 dem vorgelegten Umgestaltungsprojekt für unseren Hafen zugestimmt und damit haben sie die volle Verantwortung übernommen.
Wir haben also völlig richtig gehandelt, indem wir das in der „Gläserenen Akte“ vorliegende und von der Verwaltung überprüfte Sanierungskonzept ebenfalls geprüft haben.
Alle nach unserer Meinung bestehenden Fehler und Unvollständigkeiten haben wir dann auf einer Bürgerveranstaltung, zu der natürlich auch unsere Oberbürgermeisterin und alle Ratsmitglieder eingeladen waren, vorgelegt. Nachzulesen ist dies unter Newsletter Nr. 1 auf unserer Homepage.
Natürlich haben wir danach auch allen Ratsfraktionen angeboten, über unsere Feststellungen mit ihnen zu sprechen, aber leider gab es dafür bei keiner Fraktion (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP) Interesse.
Warum das so war und leider zum großen Teil noch so ist? Wir können es nur vermuten.
Aber was uns in diesem Zusammenhang besonders irritiert, ist die Tatsache, dass die Ratsmitglieder ihre Zustimmung zu einer namentlichen Abstimmung verweigert haben, welches eine Fraktion in der Ratsversammlung gefordert hat. So ist das eben mit der Verantwortung.
Aber gut, wir geben nicht auf und werden weiterhin dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über wichtige Themen rund um unseren Hafen informiert wird.
Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, dass die zustimmenden Ratsmitglieder die volle Verantwortung tragen.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Verwaltung unter der Leitung von Frau OB Simone Lange die Vorarbeit macht.
Wenn die Ratsmitglieder aber von der Verwaltung so massiv unter Druck gesetzt wurden, dass ihnen nur fünf Wochen blieben, um die Verwaltungsarbeit von über drei Jahren zu prüfen, dann war das verantwortungslos – von der Oberbürgermeisterin.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand