Newsletter 27/2021: SBV skeptisch beim Projekt Hafen-Ost

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Von begrüßenswerter Klarheit ist der Inhalt eines Interviews, das die Topmanager des SBV ( Selbsthilfe-Bauvereins )  Herr Möller = Vorstandsvorsitzender und Herr Ebsen = Vorstand dem Flensburger Tageblatt gegeben haben.

Unter der Überschrift

Wer sagt denn, dass Flensburg wächst
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ist es am 18.12. (Online-Ausgabe) bzw. am 21.12.2020 (Print-Ausgabe) im FT veröffentlicht worden.

Die Experten fragen:  

…..   wer sagt denn, dass Flensburg überhaupt wächst ? 

Und sie antworten selbst:

…..   Die Stadt sagt das. Wir glauben nicht an das weiter wachsende Flensburg.

…..   die Nachfrage, die prognostiziert wird, ist nicht durch wirtschaftliches Wachstum hinterlegt. 

Das meinen wir auch. Eine wachsende Stadt erfordert große Investitionen und die stehen unserer hochverschuldeten Stadt nicht zur Verfügung. Die Verwaltungsspitze sollte doch einmal mit nachprüfbaren Fakten darstellen, wie hoch die Kosten und die Mehreinnahmen für das zurückliegende Einwohnerwachstum gewesen sind!

Außerdem auch: einen Bericht über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 10 Jahren.

Die Experten antworten auf die Frage, welche Rolle ein neuer Stadtteil Hafen – Ost für den SBV hat :

…..   Kaum eine. Sie wollen sich das Objekt zwar ansehen, haben aber nicht den Eindruck, dass sich die Vorstellungen der Stadt mit der Realität decken.

Die Erbbaurechte, verbunden mit einem hohen Zins, machen das Objekt für Investoren unattraktiv. Sie haben den Eindruck, dass die Stadt noch ganz tief in der Grundlagenermittlung ist und es ist für sie noch nicht erkennbar, was dort realisiert werden kann. Es fühlt sich an wie ein großes Wünsch-Dir-Was !

Das sehen wir auch so und Sie dürfen sich darauf vorbereiten, dass wir in den nächsten Wochen zu dem Thema Erbpachtkonditionen und Erbpachteinnahmen wichtige Aussagen öffentlich machen werden. 

Und auch zu dem Thema Bürgerbeteiligung äußern sich die Experten und sie finden diese gut.  Aber sie sagen auch …. alles hat seine Zeit und die Politik muss entscheiden.

Auch mit dieser Aussage haben wir kein Problem. Allerdings muss ergänzt werden, dass den verantwortlichen Politikern ausreichend Zeit eingeräumt werden muss.  –  Und so, wie es in Verbindung mit dem Sanierungsprojekt Hafen geschehen ist geht es nicht.

Ein Zeitrahmen von nur 5 Wochen wurde den ehrenamtlich tätigen Freizeitpolitikern eingeräumt, um über eine Investition von 70 Mio € ( in Wirklichkeit sind es 100 Mio € ) eine Entscheidung zu treffen.

Das ist unverantwortlich, das können sie selbst dann nicht, wenn die berufliche Qualifikation dafür vorhanden ist. Selbst Experten würden dafür Monate brauchen. 

Und zum Schluss jetzt noch ein Hinweis für alle Leserinnen und Leser : 

Wir haben uns – wie eingangs erwähnt – in dieser Stellungnahme speziell auf hafenbezogene Themen ausgerichtet.

In dem Zeitungsartikel gibt es aber auch viele Aussagen zu Flensburgthemen, die jeder kennen sollte. Und darum haben wir die Chefredaktion des FT gebeten uns die Freigabe für eine Veröffentlichung auf unserer Homepage zu geben.

Sobald diese vorliegt, werden wir sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand