Newsletter 50/2022: Hafen-Ost …. Die Finanzierung bricht weiter ein

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In unseren Bürgerinformationen 29 + 30 + 42 + 43 haben wir ausführliche Finanz- und Sachinformationen veröffentlicht.

Sie erinnern sich : Im Januar 2019 ist beschlossen worden, dass für die gesamte Hafen-Ost-Sanierung ein Betrag von 70 Mio. € ausgegeben werden darf.  

In der Planungsakte für dieses Projekt (Vorbereitende Untersuchungen) ist auf Seite 153 allerdings vermerkt, dass “…die Gesamtkosten nach heutigen Preisen, also nach Angeboten, die ca. 2018 eingeholt wurden, zusammengestellt worden sind.

Inzwischen sind die Baupreise aus den bekannten Gründen explodiert. Eine öffentliche Darstellung der heutigen Gesamtkosten und ein darauf ausgerichteter Finanzierungsplan ist aber nie vorgelegt worden. 

Deshalb haben wir die Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik darauf hingewiesen, dass die Gesamtkosten für das Projekt nach unserer Einschätzung bei mindestens 135 Mio. € liegen (siehe auch unsere Bürgerinfo 43).

Aber bei Festlegung dieser Zahl waren uns die Fakten zur Erbpachtverzinsung nicht bekannt, über die wir Sie in unserer Bürgerinfo 47 informiert haben. 

Die Stadt hat für die Finanzierung der oben erwähnten 70 Mio. € einen Betrag von 23 Mio. € zugrunde gelegt dessen Basis eine 7 %-ige Erbpachtzinseinnahme ist.

Nun sind aber lt. Expertenaussagen nur 2 % Erbpachtzins erreichbar und das bedeutet: 

Statt der geplanten 23 Mio. € Erbpachteinnahmewerden nur 6,6 Mio. €

in der städtischen Kasse landen.  

Unsere obige Gesamtkosteneinschätzung erhöht sich also auf über 140 Mio. €.

Wir haben die kleine Hoffnung und Erwartung, dass diese Darstellung endlich einmal das bisher übliche große Schweigen der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik bricht und eine öffentliche Darstellung der heute bestehenden Gesamtsituation auslöst.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand