Unglaublich! Politik und Verwaltung handeln nicht!

Unser Wirtschaftshafen:

Wir haben wichtige Einzelbereiche des beschlossenen Sanierungskonzeptes „Hafen-Ost“ (Gläserne Akte) und die Ergebnisse auf einer Bürgerversammlung, zu der auch die Oberbürgermeisterin, die Flensburger Presse und alle Ratsfraktionen eingeladen waren, vorgetragen.

Das Flensburger Tageblatt hat darüber qualifiziert berichtet und ebenso die Antwort der Flensburger Stadtverwaltung, die nur mit Wortblasen reagiert hat, veröffentlicht.

Im folgenden finden Sie:

1) Bericht über unsere Bürgerversammlung vom 13.06.2019 unter dem Titel „Es gab schwere Bearbeitungsfehler“ – sh:z – Flensburger Tageblatt vom 15. Juni 2019, Text: Anna Rüb – Foto: Michael Staudt (als Link, bitte hier klicken)

2) Die Antwort des Sanierungsträgers der Stadtverwaltung mit dem Titel; „Hafen-Ost: So reagiert die Stadt“ – sh:z – Flensburger Tageblatt vom 29. Juni 2019, Text: Anna Rüb – Foto: Thomas Raake (als Link, bitte hier klicken)

3) Kommentar unserer Bürgerinitiative Flensburger Hafen:

Immerhin ist dem verantwortlichen Leiter des Sanierungsträgers „IHRsan“, eine Tochter der Stadtverwaltung, die Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen bekannt. Aber dieser wird offensichtlich keine Beachtung geschenkt. Er spricht von einer groben Schätzung, über den Daumen gepeilt, kommt zu einem Ergebnis ohne Sachkompetenz und scheint das auch noch für richtig zu halten. Allein die grobe Schätzung für den Hafenumzug, die mit 2,5 – 10,5 Millionen € beziffert wird, zeigt doch, dass mit dieser von-bis Spreizung ohne Sachkompetenz geschätzt wurde.

So wurde den Entscheidungsträgern (Politik) vorgegaukelt, als sie in der Ratsversammlung abstimmen mussten, dass der Hafenumzug Irgendetwas zwischen 2,5 und 10,5 Millionen € kosten würde. Von einem Fachmann grob geschätzt, verteuert sich das gesamte Projekt jedoch um mehr als 45 Millionen €. In Kenntnis dieser Summe ist zumindest zweifelhaft, dass dem Projekt „Hafen Ost“ zugestimmt worden wäre.

Leider ist das nicht der einzige Punkt unserer Kritik. Es gibt eine ganze Liste von Aussagen des Sanierungsträgers, die bei genauerem Hinsehen „Ungereimtheiten“ offen legen, so dass wir uns nicht mehr vorstellen können, dass dem, der für die sogenannte „gläserne Akte“ verantwortlich zeichnet, unbewusst diese Fehler unterlaufen sind. Wenn dem so ist, sehen wir darin eine nicht vertretbare Täuschung von Politik und Öffentlichkeit, um eine Zustimmung für das Verwaltungsprojekt zu bekommen!

Die Voruntersuchungen, die 4 Jahre gedauert haben, enthielten nicht die Hafenverlagerung. Sie wurde am 16.01.2019 abgeschlossen und am selben Tag der Hafenumzug verkündet. So blieben nur 4 Wochen bis zum Ratsbeschluss, zu wenig für eine kritische Betrachtung der Aussagen der gläsernen Akte. Unser Misstrauen wurde so richtig erst mit der Hafenverlagerung geweckt, etwa 1 Woche vor dem Ratsbeschluss. Zu wenig Zeit, um das Ruder noch fundiert herumzureißen.

Unser Fazit:
Der Ratsbeschluss der RV-15/2019 erfolgte auf der Grundlage laienhafter Grobeinschätzungen, fehlender Informationen über Kosten (z.B. Hochwasserschutz, Folgekosten Infrastrukturmaßnahmen, Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Wirtschaftshafens durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten unter volkswirtschaftlicher und ökologischer Betrachtung usw.) und höchst merkwürdigen Vergleichen zwischen Ost- und Westhafen. Nicht zu vergessen ist die Straßenanbindung des Westhafens mit bis zu 36.000 zusätzlichen LKW-Schwerlasttransporten/Jahr, was nicht zumutbar für die Anwohner ist.

Dadurch sind die politischen Entscheidungsträger von der Verwaltung getäuscht worden: die RV-15/2019 war so nicht beschlussreif und hätte nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen.

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