Newsletter 3/2020: Bürgerinformationsveranstaltung 16.-18.01.2020? Alles nur Show!!!

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klar, dass kritische Stimmen unerwünscht waren. Erste Fragen, von der großen Zahl an Kritikern zur Hafenverlagerung, wurden umgehend mit den Worten: „Das ist hier nicht das Thema“ abgelehnt. Einige Aufrechte hinderte das aber nicht daran, weiter zu fragen und Kritik zu üben.

Der vielbeschworene Suffizienzgedanke (einsparen von Energie und Material) wurde mit der Entscheidung für die Hafenverlagerung eindeutig zu den Akten gelegt, denn suffizient ist eine Entscheidung immer dann, wenn die gesamte Stadt profitiert. Suffizienz heißt aber in keinem Fall, einen Stadtteil auf Kosten eines anderen zu entwickeln. Zumal die Hafenverlagerung auf die Westseite ökologisch als völlig unsinnig anzusehen ist. 

Herr Axel Kohrt, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, sorgte, wie schon bei seinem Auftritt während der Infoveranstaltung um die Brauerei, durch sein Verhalten für Verärgerung im Publikum. Mit dem Ausdruck deutlicher Herablassung gegenüber den Zuhörern*innen ließ er „die Katze aus dem Sack“, als er verkündete, dass die Grundstücksvergabe in Erbpacht noch unsicher sei und wenn der Hafenneubau auf dem Westufer zu teuer werden würde, sei ein Umzug des Hafens nach Apenrade geplant. Das steht zwar schon so im Positionspapier der SPD von 2017, wurde aber nie so offen ausgesprochen. 

Der Hafenneubau ist mit der RV15/2019 bereits beschlossen. Dies scheint wohl In Vergessenheit geraten zu sein. 

Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten. 

Beides ist falsch. 

  1. Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.
  2. Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.

Unser Fazit aus vielen Gesprächen mit Planern und Politikern:

  1. Am Bürgerwillen ist scheinbar niemand wirklich interessiert und konstruktive Kritik wird nicht zur Kenntnis genommen.
  2. Man gewinnt sehr schnell den Eindruck, dass die Verwaltung die Stadt regiert und die Politik nickt nur noch ab.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand