Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
wir haben inzwischen in 4-jähriger Arbeit nahezu alle wichtigen Positionen der Hafen-Ost-Sanierungsplanung untersucht.
Unsere Ergebnisse sind bekannt, wir haben sie in über 60 Informationen öffentlich dargestellt.
Es ist also an der Zeit heute, kurz vor der Kommunalwahl, die zentralen Problempunkte zusammenzufassen und damit darzustellen, was sich ändern muss.
Da gibt es zum einen die für kreisfreie Städte, wie Flensburg, geltende gesetzliche Regel, dass die Kommunalaufsicht in Kiel in laufende Planungen nur bei Rechtsverstößen eingreifen darf. Bei anderen Fehlern müssen die Ratsmitglieder diese intern durch Mehrheitsbeschluss regeln.
Und wenn man das weiß ( wir haben es erst erfragen müssen ), dann stellt sich doch sofort die Frage, ob die Ratsmitglieder diese Regelung überhaupt kennen. Die Verantwortlichen des städtischen Planungs- und Baubereiches kennen sie sicher, davon gehen wir aus.
Ein Blick in die Hafen-Ost-Beschlussvorlage zeigt dann, dass diese erstmalig am 29.01.2019 in dem Ausschuss für Umwelt und Planung, am 12.02.2019 im Finanzausschuss und am 21.02.2019 in der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen worden ist ( CDU – SPD – die Grünen – FDP ).
Den Ratsmitgliedern, allesamt Freizeitpolitikern, blieben also 23 Tage Zeit, um alle Details zu prüfen, bevor sie abstimmen sollten. Diese kurze Frist wurde damit erklärt, dass andernfalls die Termine für bestimmte, unbedingt benötigte Förderungen verfallen!
Für eine seriöse Prüfung der Planungsunterlagen hätte die 43 Ratsmitglieder nach unserer Einschätzung einen Zeitbedarf von mindestens sechs Monaten gehabt und sie hätten sicher auch externe Fachleute mit einschalten müssen.
Aber die Ratsmitglieder haben – wieder die Ratsmehrheit – keine Vertagung gefordert, sondern der Hafen-Beschlussvorlage RV15/2019 zugestimmt.
Dieses Totalvertrauen war für uns eine große Überraschung, denn eigentlich wäre doch zu erwarten gewesen, dass die beschlussverantwortlichen Ratsmitglieder dem Planungsmanagement hätten sagen müssen: Für eine umfassende Prüfung brauchen wir Zeit ( ihr habt doch, ohne erkennbaren Zeitdruck, viele Jahre für die Planung benötigt ), und wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder ( mit Beruf, Familie + kleinem Zeitfenster für die politische Arbeit ) brauchen die ebenfalls .
Uns hat dieses Vorgehen veranlasst, die Recherchen zum Hafen-Sanierungskonzept fortzusetzen und alle Ergebnisse zu veröffentlichen.
Unser kleines, fachlich gut ausgerichtetes Team hatte die richtigen Arbeitsgrundlagen für diese Aufgabe und so haben wir bereits im Juni 2019 in einer Öffentlichkeitsveranstaltung erste beunruhigende Problemergebnisse dargestellt.
Wir taten das in der Erwartung, dass viele Politiker anschließend mit uns reden, sich die ersten Ergebnisse unserer Arbeit vorstellen lassen, Korrekturen an der Hafenplanung vornehmen oder die von uns gezeigten Ergebnisse widerlegen. Aber das war leider ein Trugschluss, es gab keine Reaktionen.
Aber dann, Anfang Januar 2020 haben wir Frau Lange und Mitarbeitern ihres Führungsteams die ersten Ergebnisse unserer Untersuchungen vorgestellt und danach ? …… geschah nichts !
Wir standen also erneut vor der Frage : Weitermachen oder nicht. Und wir haben uns gesagt, dass uns die totale Nichtachtung nicht veranlassen darf, unsere Position aufzugeben. Unser Entschluss : Wir machen weiter.
In den Folgejahren haben wir dann fortlaufend öffentlich berichtet, welche Fehler und Unklarheiten wir festgestellt haben. Und es war selbstverständlich, dass wir immer auch alle Ratsmitglieder unterrichtet haben.
Geschehen ist nie etwas und wir haben unablässig darüber nachgedacht, warum die Ratsmitglieder der Hafenkoalition ( CDU – SPD – Die Grünen – FDP ) nie den einfachen Weg gewählt haben, anzuweisen, dass die Verwaltungsspitze die von uns ermittelten Ergebnisse widerlegt.
Und warum haben sich die beschlussverantwortlichen Politiker nie öffentlich zu unseren Themen geäußert ? War ihre Devise viellleicht : Wir haben das Projekt beschlossen und das Projekt muss jetzt so durch ?
Das wäre dann, wenn es so ist, zukunftsbezogen und auch basisdemokratisch, – so urteilen wir – ein nicht zu akzeptierendes Verhalten.
Und als dann in 2022 klar wurde, dass die ursprünglich 70 Mio. € Gesamtkosten inzwischen auf 200 Mio. € gestiegen sind, da war die Reaktion der Hafen-Mehrheitskoalition unglaublich. Niemand gestand einen Fehler ein. Niemand zog Konsequenzen. Niemand hat sich entschuldigt.
Stattdessen haben sie einem sogenannten neuen Hafen-Rahmenplan zugestimmt, in dem selbst die wesentlichsten Angaben wie die Kosten, die Finanzierung usw. fehlen.
Wir haben das der Kommunalaufsicht bereits mitgeteilt ( lesbar in unserer Bürgerinfo Nr. 59 ).
Aber auch hier gilt : Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben und haben das gute Gefühl, dass unser Oberbürgermeister mit der Hilfe von externen Experten ein gutes, finanzierbares und zukunftsorientiertes Hafenkonzept auf den Weg bringt, das einen stadtprägenden Charakter hat.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand